Die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz regelt im § 75 die Aufgaben von Ortsbeiräten.

Danach hat der Ortsbeirat u.a.

• die Belange des Ortsbezirks in der Gemeinde zu wahren und die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen.

• Er ist zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, vor der Beschlussfassung des Stadtrates zu hören.